Beendet das Katzenelend!

Grundgesetz Artikel 20a:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.


Staatsziel Tierschutz (2002):

Die Staatszielbestimmung verpflichtet die Staatsgewalten, dem Tierschutz zu einem möglichst hohen Stellenwert in unserem Rechts- und Wertesystem zu verhelfen.


Die Rechtsgrundlage:

--> Landesweite oder kommunale Verordnungen im Rahmen der Gefahrenabwehr oder des §13b des Tierschutzgesetzes

--> Neben einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, welche Zuständigkeitsverordnungen nach §13b des Tierschutzgesetzes eingeführt haben, gibt es zahlreiche Gemeinden, Städte oder Inseln mit geänderter Kommunalverordnung auf ordnungsrechtlicher Basis.


Voraussetzungen nach §13b TierSchG:

1. Feststellung, dass eine hohe Zahl an freilebenden Katzen im Gebiet vorhanden ist. Die Zahlen sollten über mehrere Jahre erhoben werden.

2. An den Tieren dieser Population sind erhebliche Schmerzen, Leiden und Schäden festzustellen. Schmerzen, Leiden und Schäden sind alle körperlichen Zustände, die negativ vom Normalzustand abweichen.

3. Bisherige Maßnahmen waren / sind nicht ausreichend.


Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen bestimmte Gebiete festzulegen, in denen

1. an diesen Katzen festgestellte erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind und

2. durch eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen innerhalb des jeweiligen Gebietes deren Schmerzen, Leiden oder Schäden verringert werden können.

In der Rechtsverordnung sind die Gebiete abzugrenzen und die für die Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere können in der Rechtsverordnung

1. der unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen Gebiet verboten oder beschränkt sowie

2. eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen, die unkontrollierten freien Auslauf haben können, vorgeschrieben werden. Eine Regelung nach Satz 3 Nummer 1 ist nur zulässig, soweit andere Maßnahmen, insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen, nicht ausreichen. Die Landesregierungen können ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Zuständigkeit an die Kommunen übertragen. Somit stehen Städte, Kreise,Verbandsgemeinden und einzelne Gemeinden in der Verantwortung eine entsprechende Verordnung zu erlassen.